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Jahrestagung · St. Pölten · 21.–22. September 2026

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DatumGerichtTitelThemaErgebnis
11.08.2026DSBTechnische Systemlogs sind keine Auskunft über die PersonDatenschutz, RechtsprechungAbweisung
20.05.2026DSBUnbefugte Abfrage von Kundendaten: MitarbeiterexzessDatenschutz, RechtsprechungAbweisung
21.01.2026LVwG OÖGelöschte Tonaufnahme der GemeinderatssitzungGemeinde und Gemeinderat, Video und TonGeheimhaltung
07.01.2026LVwG NÖGemeinderatsprotokolle: NÖ Gemeindeordnung geht vorGemeinde und Gemeinderat, RechtsprechungGeheimhaltung