Informationsfreiheit in Gemeinden
Die Abschnitte zeigen nur, welche vorhandenen Einträge das Thema nennen. Sie ersetzen keine Prüfung eines konkreten Antrags.
Gemeinderatsprotokolle
Einträge, in denen Protokolle oder Niederschriften von Sitzungen vorkommen.
- Technische Systemlogs sind keine Auskunft über die PersonAbweisung
- Unbefugte Abfrage von Kundendaten: MitarbeiterexzessAbweisung
- Gelöschte Tonaufnahme der GemeinderatssitzungGeheimhaltung
- Gemeinderatsprotokolle: NÖ Gemeindeordnung geht vorGeheimhaltung
- Wahlergebnis ist nicht geschützte WillensbildungZugang
Bürgermeister
Einträge, in denen ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin vorkommt.
- Erinnerungen des Bürgermeisters sind kein AnspruchGeheimhaltung
- Gelöschtes E-Mail ist keine Information mehrGeheimhaltung
Stadtrat
Einträge, in denen ein Stadtrat vorkommt.
In den vorhandenen Unterlagen ist dazu kein Eintrag erfasst.
Gemeinderat
Einträge zum Gemeinderat, zu Sitzungen oder Abstimmungen.
Verträge
Einträge mit dem Schlagwort oder Titelbestandteil Vertrag.
- Gemeinden als Auftraggeber unter dem IFG
- Unterzeichner eines Rettungsvertrags können genannt werdenTeilzugang
- Generalplanervertrag Olympia-Eiskanal InnsbruckZugang
- Langjähriger IT-Vertrag ohne AusschreibungZugang
- Rettungsdienstvertrag: keine pauschale VerweigerungTeilzugang
- Rettungsvertrag: Kalkulation schwärzen, Rest herausgebenTeilzugang
- Talschaftsverträge: keine Schwärzung bereits budgetöffentlicher BeträgeZugang
- Forschungs-Kooperationsvertrag: Geschäftsgeheimnis überwiegtGeheimhaltung
Vergaben
Einträge zu Vergabe, Ausschreibung oder Vergabeakt.
- Gemeinden als Auftraggeber unter dem IFG
- Generalplanervertrag Olympia-Eiskanal InnsbruckZugang
- Ausschreibung nach Widerruf herausgeben, Personen schwärzenTeilzugang
- Langjähriger IT-Vertrag ohne AusschreibungZugang
- Konzept Eurovision Song Contest 2026Teilzugang
- Rettungsvertrag: Kalkulation schwärzen, Rest herausgebenTeilzugang
- Kein Anspruch auf den gesamten VergabeaktGeheimhaltung
Sitzungsaufzeichnungen
Einträge zu Ton- oder Bildaufnahmen aus Sitzungen.
- Gelöschte Tonaufnahme der GemeinderatssitzungGeheimhaltung
Terminkalender
Einträge zum dienstlichen Terminkalender.
E-Mails
Einträge zu E-Mails oder Postfächern.
- Private E-Mails im dienstlichen PostfachAbweisung
- E-Mail über Dienstfreistellung an einen engen KreisAbweisung
- Bewerberdaten dürfen für die Gleichbehandlungsfrist bleibenAbweisung
- E-Mails aus Funktionspostfächern, Namen der Sachbearbeitung geschwärztTeilzugang
- Gelöschtes E-Mail ist keine Information mehrGeheimhaltung
Personal
Einträge zu Bediensteten, Disziplinarverfahren oder Dienstaufsicht.
- Keine originalgetreue Kopie eines internen VermerksAbweisung
- Unterzeichner eines Rettungsvertrags können genannt werdenTeilzugang
- Disziplinarvorwurf eines Beamten: kein Zugang für private AnsprücheGeheimhaltung
- Namen intern tätiger Bediensteter bleiben geheimGeheimhaltung
- Dienstaufsicht und Disziplinarmaßnahmen bleiben vertraulichGeheimhaltung
Geschäftsgeheimnisse
Einträge, in denen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse vorkommen.
- Gemeinden als Auftraggeber unter dem IFG
- Kommunale Unternehmen: Fragen an die ITG Graz
- Unterzeichner eines Rettungsvertrags können genannt werdenTeilzugang
- Ob Preisdifferenzen vorlagen, ist keine GeheimzahlZugang
- Abtretungspreis von GesellschaftsanteilenZugang
- Langjähriger IT-Vertrag ohne AusschreibungZugang
- Mandatsbescheid der DSB gegen eine drohende IFG-OffenlegungAbweisung
- Vorhandene Beschneiungsinfrastruktur ist kein GeschäftsgeheimnisZugang
- Talschaftsverträge: keine Schwärzung bereits budgetöffentlicher BeträgeZugang
- Forschungs-Kooperationsvertrag: Geschäftsgeheimnis überwiegtGeheimhaltung
öffentliche Gelder
Einträge zu Zahlungen, Preisen, Haushalt oder öffentlichen Mitteln.
- Gemeinden als Auftraggeber unter dem IFG
- Ob Preisdifferenzen vorlagen, ist keine GeheimzahlZugang
- Abtretungspreis von GesellschaftsanteilenZugang
- Langjähriger IT-Vertrag ohne AusschreibungZugang
- Zahlungen an eine Rettungsorganisation bleiben geheimGeheimhaltung
- Talschaftsverträge: keine Schwärzung bereits budgetöffentlicher BeträgeZugang