Gemeinderatsprotokolle: NÖ Gemeindeordnung geht vor
- Gericht
- LVwG NÖ
- Datum
- 07.01.2026
- Geschäftszahl
- LVWG-AV-1463/001-2025
- Dokumenttyp
- Vortragsunterlage
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich · 07.01.2026
LVwG NÖ 7.1.2026, LVwG-AV-1463/001-2025
Kurzfassung
Protokolle von Gemeinderatssitzungen unterliegen in Niederösterreich nicht dem IFG, weil die NÖ Gemeindeordnung 1973 eigene Zugangsregeln enthält.
Aus der Unterlage
- Ebenso LVwG NÖ 3.7.2026, LVwG-AV-1006/001-2026, zu Protokollen des Gemeindevorstands.
- Gegenlinie: LVwG Tirol 30.3.2026, LVwG-2026/21/0236-7, wendet das IFG auf Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen trotz besonderer Regeln im Stadtrecht an.
- Vor einer Verweigerung das eigene Landes- oder Stadtrecht prüfen und die abweichende Tiroler Linie im Bescheid ansprechen.
GemeinderatProtokollNÖ GOSitzungGemeinde
Originalquelle
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Dokumenttyp: Vortragsunterlage. Eine Originalentscheidung ist nicht hinterlegt.