Berichtigung der Geschlechtsidentität ohne Registeränderung

Kurzfassung

Solange Personenstandsregister und Zentrales Melderegister nicht geändert sind, berichtigt die Datenschutzbehörde den Namen bei einer anderen Behörde nicht an deren Stelle.

Aus der Unterlage

• Beweislast für die Unrichtigkeit trägt die antragstellende Person.
• Öffentliche Register haben eine erhöhte Bestandskraft. Die datenschutzrechtliche Unrichtigkeit war nicht zu sehen.
• § 1 Namensänderungsgesetz eröffnet den eigenen Weg. Die DSB tritt nicht an die Stelle der zuständigen Behörde (Übermaßverbot, BVwG W176 2332484-1).

Originalquelle

Datenschutzbehörde. Dokumenttyp: Vortragsunterlage. Eine Originalentscheidung ist nicht hinterlegt.