Neue Zuständigkeiten der Datenschutzbehörde
Das heißt: Die Datenschutzbehörde bekommt neben den klassischen Beschwerden voraussichtlich neue Aufsicht.
DatenschutzbehördeMarktüberwachungpolitische WerbungPlattformarbeit
Datenschutz
Einträge aus dem Bereich Datenschutz.
19 Einträge
Anonymisierung von KI-Trainingsdaten
Das heißt: Es reicht nicht, Geburtstag und Postleitzahl grob zu machen und zu hoffen, dass niemand die Person findet.
AnonymisierungTrainingsdatenRe-Identifikationk-Anonymität
EuGH-Datenschutzrecht mit Bedeutung für die Verwaltung
Das heißt: Der EuGH hat zuletzt mehrere Fragen entschieden, die Behörden direkt treffen.
EuGHC-312/24DarashevC-414/24
KI-Verordnung und DSGVO parallel prüfen
Das heißt: KI-Regeln ersetzen den Datenschutz nicht.
DSFAGrundrechte-FolgenabschätzungDatenschutzbeauftragterKonformität
Auskunft erfasst nicht die eigene Meinungsbildung
Das heißt: Was nur in die eigene fachliche Meinung einer Sachbearbeiterin eingeflossen ist, muss nicht als Auskunft herausgegeben werden.
AuskunftArt. 15AmtshaftungAktenvermerk
Hinweis
Einwilligung: „Partner“ ist zu vage
Das heißt: „Wir geben Daten an Partner weiter“ ist zu vage.
EinwilligungArt. 13Art. 14Direktwerbung
Hinweis
Geldbußen gegen Schulen: Relevanz für Österreich
Das heißt: Es geht darum, ob privat geführte, geförderte Schulen eine Datenschutz-Geldbuße bekommen können.
GeldbußeArt. 83SchuleBehörde
Hinweis
Technische Systemlogs sind keine Auskunft über die Person
Das heißt: Technische Protokolle der ganzen Plattform sind nicht automatisch „meine Daten“.
AuskunftProtokolldatenPersonenbezugSystemausfall
Abweisung
Auskunft ist kein Fragerecht
Das heißt: Mit einer Auskunft kann man nicht Vertragsfragen klären lassen und nicht verlangen, dass die Daten so umgeschrieben werden, wie man sie haben will.
AuskunftArt. 15RichtigkeitBeweislast
Abweisung
Berichtigung der Geschlechtsidentität ohne Registeränderung
Das heißt: Die Datenschutzbehörde ändert nicht nebenbei den Namen in einem anderen Register.
BerichtigungGeschlechtsidentitätPersonenstandsregisterZMR
Abweisung
Keine originalgetreue Kopie eines internen Vermerks
Das heißt: Auskunft heißt nicht, dass man die Originalnotiz als Kopie bekommen muss.
AuskunftKopieArt. 15 Abs. 3EuGH C-487/21
Abweisung
Unbefugte Abfrage von Kundendaten: Mitarbeiterexzess
Das heißt: Wenn eine Mitarbeiterin heimlich Kundendaten einer Nachbarin abfragt, ist das ihr Missbrauch.
DatensicherheitBerechtigungskonzeptProtokollierungMitarbeiterexzess
Abweisung
Strafregister: zu weiter Zugang verstößt gegen Art. 10 DSGVO
Das heißt: Der Staat darf Strafregisterdaten nicht mit einem zu weiten Gesetz an zu viele Stellen geben.
StrafregisterArt. 10 DSGVOBestimmtheit§ 9a Strafregistergesetz
Hinweis
Auskunft über interne Vermerke, nicht über Mitarbeiter-Logs
Das heißt: Wer gesperrt wird, darf die internen Vermerke erfahren, warum.
AuskunftArt. 15VermerkLogdaten
Teilzugang
Private E-Mails im dienstlichen Postfach
Das heißt: Nach einer Freistellung darf die Nachfolge die dienstliche Mailbox soweit ansehen, wie es der Betrieb braucht.
E-MailPostfachDienstgeberberechtigtes Interesse
Abweisung
E-Mail über Dienstfreistellung an einen engen Kreis
Das heißt: Der Dienstgeber darf einen engen Kreis informieren, dass eine leitende Person nach einem Vorfall freigestellt ist.
Dienstfreistellungberechtigtes InteresseArt. 6 Abs. 1 lit. fDatenminimierung
Abweisung
Bewerberdaten dürfen für die Gleichbehandlungsfrist bleiben
Das heißt: Bewerbungsunterlagen darf man behalten, solange die gesetzliche Frist für eine Gleichbehandlungsklage noch läuft oder knapp überschritten ist, weil ein Verfahren vorbereitet wird.
LöschungArt. 17BewerbungGlBG
Abweisung
Auskunft kann schon beim ersten Antrag missbräuchlich sein
Das heißt: Auch das allererste Auskunftsbegehren kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn es nur dazu dient, später Schadenersatz zu kassieren.
AuskunftArt. 15Art. 12Missbrauch
Hinweis
Personenbezug aus Sicht des Verantwortlichen
Das heißt: Ob die Datenschutzpflichten gelten, schaut man aus der Sicht der Stelle, die die Daten hat, nicht aus der Sicht dessen, der sie später bekommt.
personenbezogene DatenPseudonymisierungTransparenzArt. 13
Hinweis