Auskunft erfasst nicht die eigene Meinungsbildung
Das heißt: Was nur in die eigene fachliche Meinung einer Sachbearbeiterin eingeflossen ist, muss nicht als Auskunft herausgegeben werden.
AuskunftArt. 15AmtshaftungAktenvermerk
Hinweis
Rechtsprechung
Einträge, die im Bestand als Entscheidung geführt sind.
59 Einträge
Einwilligung: „Partner“ ist zu vage
Das heißt: „Wir geben Daten an Partner weiter“ ist zu vage.
EinwilligungArt. 13Art. 14Direktwerbung
Hinweis
Geldbußen gegen Schulen: Relevanz für Österreich
Das heißt: Es geht darum, ob privat geführte, geförderte Schulen eine Datenschutz-Geldbuße bekommen können.
GeldbußeArt. 83SchuleBehörde
Hinweis
Technische Systemlogs sind keine Auskunft über die Person
Das heißt: Technische Protokolle der ganzen Plattform sind nicht automatisch „meine Daten“.
AuskunftProtokolldatenPersonenbezugSystemausfall
Abweisung
Auskunft ist kein Fragerecht
Das heißt: Mit einer Auskunft kann man nicht Vertragsfragen klären lassen und nicht verlangen, dass die Daten so umgeschrieben werden, wie man sie haben will.
AuskunftArt. 15RichtigkeitBeweislast
Abweisung
Berichtigung der Geschlechtsidentität ohne Registeränderung
Das heißt: Die Datenschutzbehörde ändert nicht nebenbei den Namen in einem anderen Register.
BerichtigungGeschlechtsidentitätPersonenstandsregisterZMR
Abweisung
Keine originalgetreue Kopie eines internen Vermerks
Das heißt: Auskunft heißt nicht, dass man die Originalnotiz als Kopie bekommen muss.
AuskunftKopieArt. 15 Abs. 3EuGH C-487/21
Abweisung
Unterzeichner eines Rettungsvertrags können genannt werden
Das heißt: Wer einen Vertrag nach außen unterschreibt, ist nicht so geschützt wie jemand in einem rein internen Vorgang.
VertragSchwärzungRettungUnterschrift
Teilzugang
Instanzenzug in der Gemeinde
Das heißt: Der Verfassungsgerichtshof hat geklärt, ob man in der Gemeinde zuerst intern Berufung einlegen muss, bevor man zum Landesverwaltungsgericht geht.
InstanzenzugGemeindeRechtsmittelVfGH
Hinweis
Generalplanervertrag Olympia-Eiskanal Innsbruck
Das heißt: Der Planervertrag über ein großes öffentliches Bauvorhaben ist im Kern offen.
VertragGeneralplanerVergabegeistiges Eigentum
Zugang
Ob Preisdifferenzen vorlagen, ist keine Geheimzahl
Das heißt: Auch die Frage, ob es Preisdifferenzen gab, ist nach dieser Linie kein Geschäftsgeheimnis.
GeschäftsgeheimnisPreisJa-Nein-Frage
Zugang
Abtretungspreis von Gesellschaftsanteilen
Das heißt: Wenn öffentliche Mittel im Spiel sind, wiegt die Transparenz schwerer als ein pauschales Betriebsgeheimnis.
öffentliche MittelGeschäftsgeheimnisGesellschaftsanteileBeteiligung
Zugang
Disziplinarvorwurf eines Beamten: kein Zugang für private Ansprüche
Das heißt: Wer Unterlagen über ein mögliches Dienstvergehen hauptsächlich braucht, um selbst Schadenersatz vorzubereiten, bekommt sie nicht.
DisziplinarverfahrenBeamterAmtshaftungDatenschutz
Geheimhaltung
Tierschutzakten: Verdacht schützen, Gutachten eher öffnen
Das heißt: Der bloße Verdacht einer Tierschutzübertretung und der Ausgang des Strafverfahrens bleiben eher geheim, weil es um besonders geschützte Daten und die Verteidigung geht.
TierschutzArt. 10 DSGVOStrafdatenpublic watchdog
Teilzugang
Ausschreibung nach Widerruf herausgeben, Personen schwärzen
Das heißt: Nach dem Abbruch einer Ausschreibung sind Unterlagen herauszugeben, die ohnehin schon im Internet standen.
AusschreibungWiderrufSchwärzungVergabe
Teilzugang
Unbefugte Abfrage von Kundendaten: Mitarbeiterexzess
Das heißt: Wenn eine Mitarbeiterin heimlich Kundendaten einer Nachbarin abfragt, ist das ihr Missbrauch.
DatensicherheitBerechtigungskonzeptProtokollierungMitarbeiterexzess
Abweisung
Langjähriger IT-Vertrag ohne Ausschreibung
Das heißt: Ein sehr alter Exklusivvertrag über IT, geschlossen ohne Wettbewerb und mit viel öffentlichem Geld, ist herauszugeben.
IT-Vertragöffentliche MittelGeschäftsgeheimnisAusschreibung
Zugang
Campingplatz und baupolizeiliches Verfahren
Das heißt: Unter dieser einen Geschäftszahl fassen die Folien mehrere Punkte zusammen.
BaupolizeiCampingplatzProjektwerberParteistellung
Teilzugang
Strafregister: zu weiter Zugang verstößt gegen Art. 10 DSGVO
Das heißt: Der Staat darf Strafregisterdaten nicht mit einem zu weiten Gesetz an zu viele Stellen geben.
StrafregisterArt. 10 DSGVOBestimmtheit§ 9a Strafregistergesetz
Hinweis
Auskunft über interne Vermerke, nicht über Mitarbeiter-Logs
Das heißt: Wer gesperrt wird, darf die internen Vermerke erfahren, warum.
AuskunftArt. 15VermerkLogdaten
Teilzugang
Private E-Mails im dienstlichen Postfach
Das heißt: Nach einer Freistellung darf die Nachfolge die dienstliche Mailbox soweit ansehen, wie es der Betrieb braucht.
E-MailPostfachDienstgeberberechtigtes Interesse
Abweisung
E-Mail über Dienstfreistellung an einen engen Kreis
Das heißt: Der Dienstgeber darf einen engen Kreis informieren, dass eine leitende Person nach einem Vorfall freigestellt ist.
Dienstfreistellungberechtigtes InteresseArt. 6 Abs. 1 lit. fDatenminimierung
Abweisung
Hinweisgeber besonders geschützt
Das heißt: Hinweisgeber stehen auf der geschützten Seite.
HinweisgeberWhistleblowingDatenschutzDienstnehmer
Geheimhaltung
Bewerberdaten dürfen für die Gleichbehandlungsfrist bleiben
Das heißt: Bewerbungsunterlagen darf man behalten, solange die gesetzliche Frist für eine Gleichbehandlungsklage noch läuft oder knapp überschritten ist, weil ein Verfahren vorbereitet wird.
LöschungArt. 17BewerbungGlBG
Abweisung
Parteistellung Betroffener im IFG-Verfahren
Das heißt: Die Person, um deren Daten es geht, ist nach der meisten Rechtsprechung keine Partei im IFG-Verfahren und kann den Bescheid nicht selbst bekämpfen.
ParteistellungBetroffenerAnhörung§ 10 IFG
Hinweis
Adressen aller Freizeitwohnsitze sind herauszugeben
Das heißt: Die Liste aller eingetragenen Freizeitwohnsitze ist herauszugeben.
FreizeitwohnsitzAdresseWohnenöffentliches Interesse
Zugang
Zahlungen an eine Rettungsorganisation bleiben geheim
Das heißt: Nicht jede Zahlung öffentlicher Mittel ist automatisch offen.
RettungZahlunggemeinnützigöffentliche Mittel
Geheimhaltung
Promotionsurkunde einer Person des öffentlichen Lebens
Das heißt: Bei einer bekannten Person, die ihren akademischen Grad selbst öffentlich führt, sind Name, Grad und Promotionsdatum herauszugeben.
public figurePromotionsurkundeUniversitätSchwärzung
Teilzugang
Konzept Eurovision Song Contest 2026
Das heißt: Was während eines laufenden Großevents noch geheim sein muss, verliert diesen Schutz, sobald die Veranstaltung vorbei ist.
VergabeEurovisionWillensbildungSchwärzung
Teilzugang
Auskunft kann schon beim ersten Antrag missbräuchlich sein
Das heißt: Auch das allererste Auskunftsbegehren kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn es nur dazu dient, später Schadenersatz zu kassieren.
AuskunftArt. 15Art. 12Missbrauch
Hinweis
Besonderes Informationsrecht verdrängt das allgemeine Auskunftsrecht
Das heißt: Wenn ein Spezialgesetz schon selbst sagt, wer welche Information bekommt, gilt nicht noch einmal das allgemeine Auskunftsrecht daneben.
NÖ KJHGAuskunftsgesetzSpezialregelKinder- und Jugendhilfe
Geheimhaltung
Dienstlicher Terminkalender des Bundeskanzlers
Das heißt: Der dienstliche Kalender einer politischen Spitze kann herausverlangt werden, aber nicht jeder Eintrag und nicht jeder Name.
TerminkalenderBundeskanzlerAnonymisierungAmtsgeschäfte
Teilzugang
E-Mails aus Funktionspostfächern, Namen der Sachbearbeitung geschwärzt
Das heißt: Mails aus einem gemeinsamen Amts-Postfach sind Informationen, private Notizen nicht.
E-MailFunktionspostfachVorentwurfSchwärzung
Teilzugang
Prüfungsstatistiken: keine Herstellungspflicht, Schwelle von fünf Personen
Das heißt: Eine Statistik, die man erst zusammenbauen müsste, ist keine vorhandene Information.
StatistikUniversitätAnonymisierungRe-Identifikation
Teilzugang
Rettungsdienstvertrag: keine pauschale Verweigerung
Das heißt: Einen Vertrag nicht pauschal verweigern, nur weil ein Teil vertraulich ist.
VertragRettungsdienstSchwärzungTeilzugang
Teilzugang
Standorte von Tierversuchseinrichtungen
Das heißt: Die Standorte von Tierversuchseinrichtungen bleiben geheim.
TierversucheStandortStigmatisierungsocial watchdog
Geheimhaltung
Mandatsbescheid der DSB gegen eine drohende IFG-Offenlegung
Das heißt: Wer fürchtet, dass seine Daten über das IFG herausgegeben werden, kann die Datenschutzbehörde anrufen, bevor es passiert.
MandatsbescheidDSBParteistellungBauprojekt
Abweisung
Stimmrechtsübertragungen in einem Kammergremium
Das heißt: Wer in einem Kammergremium sitzt und Stimmen überträgt, tritt damit schon öffentlich auf.
StimmrechtWirtschaftskammerPflichtbeiträgeGremium
Zugang
Rettungsvertrag: Kalkulation schwärzen, Rest herausgeben
Das heißt: Ein ausgeschriebener Leistungsvertrag ist im Grund offen, weil öffentliches Geld fließt.
RettungsdienstRotes KreuzKalkulationSchwärzung
Teilzugang
Namentliche Abstimmung nichtöffentlicher Sitzungen bleibt geschützt
Das heißt: Wer in einer nichtöffentlichen Regierungssitzung wie gestimmt hat, bleibt auch nach dem Beschluss geheim.
AbstimmungLandesregierungnichtöffentlichWillensbildung
Geheimhaltung
Kein Anspruch auf den gesamten Vergabeakt
Das heißt: Das IFG macht aus einem Bieter nicht jemanden mit voller Akteneinsicht in den Vergabeakt.
VergabeaktAkteneinsichtBVergG§ 16 IFG
Geheimhaltung
Gelöschte Tonaufnahme der Gemeinderatssitzung
Das heißt: Die Tonaufnahme einer Sitzung, die nach dem Protokoll gelöscht wurde, ist keine Information mehr.
VideoaufzeichnungTonaufnahmeGemeinderatLöschung
Geheimhaltung
Erinnerungen des Bürgermeisters sind kein Anspruch
Das heißt: Was nur im Kopf des Bürgermeisters ist, etwa wie viele Gespräche er geführt hat, muss nicht beauskunftet werden.
BürgermeisterKopfwissenErinnerungFußballplatz
Geheimhaltung
IFG ersetzt nicht die Akteneinsicht der Parteien
Das heißt: Wer im Bau- oder Aufsichtsverfahren keine Partei ist und deshalb keine Akteneinsicht bekommt, kann denselben Akt nicht über das IFG erzwingen.
Akteneinsicht§ 17 AVGParteistellungUmgehung
Geheimhaltung
Vorhandene Beschneiungsinfrastruktur ist kein Geschäftsgeheimnis
Das heißt: Eine einfache Ja-oder-Nein-Frage, deren Antwort man ohnehin sehen kann, ist kein Geschäftsgeheimnis.
GeschäftsgeheimnisBetriebsgeheimnisSchipisteJa-Nein-Frage
Zugang
Namen intern tätiger Bediensteter bleiben geheim
Das heißt: Wer nur intern eine Löschung freigibt und nach außen nicht auftritt, muss nicht namentlich genannt werden.
BediensteteNameLöschungDatenschutz
Geheimhaltung
Hygienekontrollbericht eines bekannten Lokals
Das heißt: Auch ohne Namensnennung kann ein Personenbezug entstehen, wenn jeder weiß, welches Lokal gemeint ist.
HygieneRestaurantRe-IdentifikationReputation
Geheimhaltung
Gemeinderatsprotokolle: NÖ Gemeindeordnung geht vor
Das heißt: In Niederösterreich bekommt man Gemeinderats- und Vorstandprotokolle nicht über das IFG, weil die Gemeindeordnung eigene Regeln hat.
GemeinderatProtokollNÖ GOSitzung
Geheimhaltung
Talschaftsverträge: keine Schwärzung bereits budgetöffentlicher Beträge
Das heißt: Beträge, die ohnehin im Gemeindebudget stehen, kann man nicht nachträglich zum Geschäftsgeheimnis erklären.
VertragTIWAGGemeindeGeschäftsgeheimnis
Zugang
Wahlergebnis ist nicht geschützte Willensbildung
Das heißt: Das Wahlergebnis ist herauszugeben.
Willensbildung§ 6 Abs. 1 Z 5WahlNiederschrift
Zugang
Bodycams und Transparenz in öffentlichen Verkehrsmitteln
Das heißt: Wer mit einer Bodycam gefilmt wird, soll das im Moment der Aufnahme erfahren und nicht erst später aus einer anderen Quelle.
BodycamVideoüberwachungVideoaufzeichnungArt. 13
Hinweis
Forschungs-Kooperationsvertrag: Geschäftsgeheimnis überwiegt
Das heißt: Nicht jeder Vertrag der öffentlichen Hand ist nach demselben Muster offen.
GeschäftsgeheimnisKooperationMedAustronWatchdog
Geheimhaltung
Dienstaufsicht und Disziplinarmaßnahmen bleiben vertraulich
Das heißt: Was eine Dienstaufsichtsbeschwerde intern ausgelöst hat, bleibt geheim.
DisziplinarrechtDienstaufsichtBediensteteHarm Test
Geheimhaltung
Stellungnahmen im laufenden Gesetzgebungsverfahren
Das heißt: Interne Stellungnahmen, solange ein Gesetz noch entsteht, bleiben geschützt.
WillensbildungGesetzgebungVerfassungsdienstStellungnahme
Geheimhaltung
Mündliche Rechtsauskunft ist keine Information
Das heißt: Mündliche Rechtsauskünfte fallen nicht unter das IFG, solange sie nicht aufgeschrieben sind.
mündlichRechtsauskunftAktenvermerkZweitwohnsitz
Geheimhaltung
Fristverlängerung, Klaglosstellung und Entscheidungsbefugnis
Das heißt: Die Frist darf verlängert werden, wenn man Dritte anhören muss.
Frist§ 10 IFGAnhörungKlaglosstellung
Hinweis
ORF-Stiftungsrat: gesetzliche Geheimhaltung geht vor
Das heißt: Wenn ein Spezialgesetz selbst Geheimhaltung anordnet, wie beim ORF, geht das auch gegenüber einem Medienmenschen vor.
ORFStiftungsratgesetzliche Geheimhaltungpublic watchdog
Geheimhaltung
Gelöschtes E-Mail ist keine Information mehr
Das heißt: Was schon vor dem IFG gelöscht wurde, muss die Gemeinde nicht wiederbeschaffen.
E-MailLöschungInformationsbegriffBürgermeisterin
Geheimhaltung
Personenbezug aus Sicht des Verantwortlichen
Das heißt: Ob die Datenschutzpflichten gelten, schaut man aus der Sicht der Stelle, die die Daten hat, nicht aus der Sicht dessen, der sie später bekommt.
personenbezogene DatenPseudonymisierungTransparenzArt. 13
Hinweis