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Jahrestagung · St. Pölten · 21.–22. September 2026

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DatumGerichtTitelThemaErgebnis
21.09.2026—Polizeiliche Videoüberwachung gefährdeter öffentlicher OrteVideo und Ton—
31.03.2026DSBBewerberdaten dürfen für die Gleichbehandlungsfrist bleibenE-Mail und Dokumente, DatenschutzAbweisung
21.01.2026LVwG OÖGelöschte Tonaufnahme der GemeinderatssitzungGemeinde und Gemeinderat, Video und TonGeheimhaltung
12.01.2026LVwG VorarlbergNamen intern tätiger Bediensteter bleiben geheimPersonen und Namen, RechtsprechungGeheimhaltung
06.11.2025LVwG KärntenGelöschtes E-Mail ist keine Information mehrGemeinde und Gemeinderat, E-Mail und DokumenteGeheimhaltung