IFG in der Gemeindeaufsicht Niederösterreich

Kurzfassung

In den Gemeinden ist das IFG angekommen, vor allem über politischen Wettbewerb und als Reaktion auf Entscheidungen. Offen sind Instanzenzug, Reichweite der Zuständigkeit und Parteistellung.

Aus der Unterlage

• Instanzenzug: Die Literatur war gespalten. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2026, G43/2026, die Frage aufgegriffen. Bis zur Auswertung in der eigenen Gemeindeordnung Rechtsmittelbelehrung und innergemeindlichen Weg prüfen.
• Zuständigkeit: Die herrschende Literatur liest sie weit. Ältere VwGH-Rechtsprechung zum Auskunftspflichtgesetz war enger (25.11.2008, 2007/06/0084; 20.11.2020, Ra 2020/01/0239). Das LVwG NÖ folgt am 5.5.2026, LVwG-AV-230/002-2026, der weiten Linie.
• Parteistellung der betroffenen Person wird von den meisten Landesverwaltungsgerichten verneint. Anders das LVwG Burgenland (16.2.2026, E 301/14/2025, und 16.6.2026, E 301/19/2026).
• Besondere Zugangsregeln können das IFG verdrängen. Das LVwG NÖ wendet das IFG auf Protokolle von Gemeinderat und Gemeindevorstand nicht an, weil die NÖ Gemeindeordnung eigene Regeln hat. Das LVwG Tirol lässt das IFG bei Protokollen nichtöffentlicher Sitzungen trotz Stadtrecht zu.
• Datenschutz in der Abwägung: konkrete Dienstnehmer eher restriktiv, Personen mit Außenvertretung und öffentlichem Leben geringer gewichtet. Hohes öffentliches Interesse kann überwiegen, etwa bei allen Freizeitwohnsitz-Adressen in Tirol.
• Geschäftsgeheimnis: Eine Ja/Nein-Frage oder etwas ohnehin Erkennbares ist keines. Der Verweigerungsbescheid muss sagen, auf welche Geheimnisse sich Rückschlüsse ziehen lassen.

Originalquelle

Dr. Georg Miernicki, Gemeindeaufsichtsbehörde Niederösterreich. Dokumenttyp: Vortrag. Eine Originalentscheidung ist nicht hinterlegt.