Abschluss: Datenschutz, IFG und KI in der Gemeinde
Das heißt: Die Tagung endet mit einem Fragenkatalog, nicht mit einem Beschluss.
GemeindeChatbotDigitaler OmnibusInformationsregister
Gemeinde und Gemeinderat
Einträge der Tagungsunterlagen zu Gemeinden, Gemeinderat und Bürgermeister.
16 Einträge
Ein Jahr Informationsfreiheit: Evaluierung der DSB
Das heißt: Im ersten Jahr gab es tausende Anfragen, die meisten ohne Bescheid.
EvaluierungInformationsfreiheitIFG8.236
Gemeinden als Auftraggeber unter dem IFG
Das heißt: Auch der Auftrag an den Bauhof und der Vertrag selbst sind Informationen, nicht nur klassische Bescheide.
VergabeVertrag100.000 EuroGeschäftsgeheimnis
IFG in der Gemeindeaufsicht Niederösterreich
Das heißt: In den Gemeinden ist das IFG angekommen, oft als politisches Werkzeug.
GemeindeInstanzenzugParteistellungZuständigkeit
Kommunale Unternehmen: Fragen an die ITG Graz
Das heißt: Ein Stadtunternehmen ist nicht wie das Gemeindeamt.
kommunales UnternehmenITG Graz§ 13 IFGGeschäftsgeheimnis
Was eine Information im IFG ist
Das heißt: Das IFG ist kein Recht auf Antworten aus dem Kopf und keine Pflicht, neue Statistiken zu bauen.
InformationsbegriffAufzeichnungLöschenAktenvermerk
Instanzenzug in der Gemeinde
Das heißt: Der Verfassungsgerichtshof hat geklärt, ob man in der Gemeinde zuerst intern Berufung einlegen muss, bevor man zum Landesverwaltungsgericht geht.
InstanzenzugGemeindeRechtsmittelVfGH
Hinweis
Ob Preisdifferenzen vorlagen, ist keine Geheimzahl
Das heißt: Auch die Frage, ob es Preisdifferenzen gab, ist nach dieser Linie kein Geschäftsgeheimnis.
GeschäftsgeheimnisPreisJa-Nein-Frage
Zugang
Langjähriger IT-Vertrag ohne Ausschreibung
Das heißt: Ein sehr alter Exklusivvertrag über IT, geschlossen ohne Wettbewerb und mit viel öffentlichem Geld, ist herauszugeben.
IT-Vertragöffentliche MittelGeschäftsgeheimnisAusschreibung
Zugang
Hinweisgeber besonders geschützt
Das heißt: Hinweisgeber stehen auf der geschützten Seite.
HinweisgeberWhistleblowingDatenschutzDienstnehmer
Geheimhaltung
Gelöschte Tonaufnahme der Gemeinderatssitzung
Das heißt: Die Tonaufnahme einer Sitzung, die nach dem Protokoll gelöscht wurde, ist keine Information mehr.
VideoaufzeichnungTonaufnahmeGemeinderatLöschung
Geheimhaltung
Erinnerungen des Bürgermeisters sind kein Anspruch
Das heißt: Was nur im Kopf des Bürgermeisters ist, etwa wie viele Gespräche er geführt hat, muss nicht beauskunftet werden.
BürgermeisterKopfwissenErinnerungFußballplatz
Geheimhaltung
Gemeinderatsprotokolle: NÖ Gemeindeordnung geht vor
Das heißt: In Niederösterreich bekommt man Gemeinderats- und Vorstandprotokolle nicht über das IFG, weil die Gemeindeordnung eigene Regeln hat.
GemeinderatProtokollNÖ GOSitzung
Geheimhaltung
Talschaftsverträge: keine Schwärzung bereits budgetöffentlicher Beträge
Das heißt: Beträge, die ohnehin im Gemeindebudget stehen, kann man nicht nachträglich zum Geschäftsgeheimnis erklären.
VertragTIWAGGemeindeGeschäftsgeheimnis
Zugang
Wahlergebnis ist nicht geschützte Willensbildung
Das heißt: Das Wahlergebnis ist herauszugeben.
Willensbildung§ 6 Abs. 1 Z 5WahlNiederschrift
Zugang
Gelöschtes E-Mail ist keine Information mehr
Das heißt: Was schon vor dem IFG gelöscht wurde, muss die Gemeinde nicht wiederbeschaffen.
E-MailLöschungInformationsbegriffBürgermeisterin
Geheimhaltung