Zahlungen an eine Rettungsorganisation bleiben geheim

Kurzfassung

Informationen über Zahlungen 2022 bis 2024 an eine gemeinnützige Rettungsorganisation und die dafür erbrachten Leistungen bleiben geheim. Ein öffentliches Interesse war nicht erkennbar.

Aus der Unterlage

• Geheimhaltung: Schwächung der Stellung des Vereins, Kontrollverlust, Löschprobleme, Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Stellung.
• Nicht jede Zahlung öffentlicher Mittel führt automatisch zum Zugang. Die Abwägung muss ein konkretes Informationsinteresse tragen. Vergleiche die offenere Linie bei ausgeschriebenen Leistungsverträgen.

Originalquelle

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Dokumenttyp: Vortragsunterlage. Eine Originalentscheidung ist nicht hinterlegt.