Unterzeichner eines Rettungsvertrags können genannt werden

Kurzfassung

Personen, die einen Vertrag über Rettungsleistungen nach außen unterzeichnen, wiegen im Datenschutz leichter als rein intern tätige Bedienstete. Ein Verweigerungsbescheid muss die Geschäftsgeheimnisse benennen, auf die Schwärzungen schließen lassen.

Aus der Unterlage

• Geringeres Schutzgewicht bei Außenvertretung.
• Zur Schwärzung von Verträgen: Der Bescheid muss ausführen, auf welche Geschäftsgeheimnisse sich aus den offengelegten Teilen Rückschlüsse ziehen lassen.

Originalquelle

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Dokumenttyp: Vortragsunterlage. Eine Originalentscheidung ist nicht hinterlegt.