Stimmrechtsübertragungen in einem Kammergremium

Kurzfassung

Stimmrechtsübertragungen in einem Gremium der Wirtschaftskammer sind nach den Folien zugänglich, weil die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse und die Verwendung von Pflichtbeiträgen prüfbar sein müssen.

Aus der Unterlage

• Keine Daten nach Art. 9 DSGVO. Die Personen sind durch die Wahl bereits öffentlich.
• Das Schutzgewicht sinkt durch die Funktion im Gremium. Der Informationswerber war bei fast allen Sitzungen anwesend.
• Die Vortragsfolie nennt dafür die Nummer der Tierversuch-Entscheidung. Die Stimmrechtsübertragungen sind LVwG Kärnten 18.2.2026, KLVwG-2257-2259/19/2025.

Originalquelle

Landesverwaltungsgericht Kärnten. Dokumenttyp: Vortragsunterlage. Eine Originalentscheidung ist nicht hinterlegt.