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IFG und Datenschutz

Jahrestagung · St. Pölten · 21.–22. September 2026

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DatumGerichtTitelThemaErgebnis
03.08.2026DSBBerichtigung der Geschlechtsidentität ohne RegisteränderungDatenschutz, RechtsprechungAbweisung
08.04.2026DSBAuskunft über interne Vermerke, nicht über Mitarbeiter-LogsDatenschutz, RechtsprechungTeilzugang
23.03.2026BVwGPromotionsurkunde einer Person des öffentlichen LebensPersonen und Namen, RechtsprechungTeilzugang
12.03.2026BVwGDienstlicher Terminkalender des BundeskanzlersRechtsprechungTeilzugang
04.03.2026BVwGE-Mails aus Funktionspostfächern, Namen der Sachbearbeitung geschwärztE-Mail und Dokumente, RechtsprechungTeilzugang
02.02.2026LVwG VorarlbergNamentliche Abstimmung nichtöffentlicher Sitzungen bleibt geschütztRechtsprechungGeheimhaltung
12.01.2026LVwG VorarlbergNamen intern tätiger Bediensteter bleiben geheimPersonen und Namen, RechtsprechungGeheimhaltung