ORF-Stiftungsrat: gesetzliche Geheimhaltung geht vor
- Gericht
- BVwG
- Datum
- 10.11.2025
- Geschäftszahl
- W1712323537-1/9E
- Dokumenttyp
- Vortragsunterlage
Bundesverwaltungsgericht · 10.11.2025
BVwG, W171 2323537-1/9E
Kurzfassung
Gesetzliche Geheimhaltungspflichten nach dem ORF-Gesetz überwiegen selbst gegenüber einem Public Watchdog. Der Städtebund zieht die Parallele zu sondergesetzlichen Verschwiegenheiten kommunaler Unternehmen.
Aus der Unterlage
- Die Folie nennt die Geschäftszahl und diese Linie, nicht den vollen Sachverhalt.
- Für Gemeindeunternehmen heißt das: Eine eigene gesetzliche Verschwiegenheit kann den Zugang begrenzen. Den Entscheidungstext vor einer Übertragung lesen.
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Originalquelle
Bundesverwaltungsgericht. Dokumenttyp: Vortragsunterlage. Eine Originalentscheidung ist nicht hinterlegt.