Stellungnahmen im laufenden Gesetzgebungsverfahren
- Gericht
- BVwG
- Datum
- 11.12.2025
- Geschäftszahl
- W2922326797-1
- Dokumenttyp
- Vortragsunterlage
Bundesverwaltungsgericht · 11.12.2025
BVwG 11.12.2025, W292 2326797-1
Kurzfassung
Interne Stellungnahmen im laufenden Gesetzgebungsprozess bleiben geschützt, weil sie die politische Willensbildung beeinflussen können. Nach Abschluss steht der Veröffentlichung wenig entgegen.
Aus der Unterlage
- Zeitliche Dimension des § 6 Abs. 1 Z 5: solange die Entscheidung vorbereitet wird.
WillensbildungGesetzgebungVerfassungsdienstStellungnahme
Originalquelle
Bundesverwaltungsgericht. Dokumenttyp: Vortragsunterlage. Eine Originalentscheidung ist nicht hinterlegt.