EuGH-Datenschutzrecht mit Bedeutung für die Verwaltung

Kurzfassung

Der Verfassungsdienst geht die jüngere EuGH-Rechtsprechung durch, die Behörden unmittelbar trifft: Personenbezug, Bodycams, Auskunft, Strafregister, Rechtsschutz, Medien, Vorratsdaten, Gesundheitsdaten, Amtshaftung, Geldbußen und Einwilligung.

Aus der Unterlage

• Aus dem Text der Folien belastbar zusammengefasst sind die Einträge zu C-413/23 P, C-422/24, C-526/24, C-769/22, C-185/25, C-317/25 und die Österreich-Relevanz von C-458/25.
• Weitere Verfahren stehen auf den Folien, der Tenor liegt dort aber überwiegend in Abbildungen und ist hier nicht nacherzählt: C-312/24 Darashev (Zweckbindung innerhalb einer Behörde), C-414/24 Datenschutzbehörde (zweigleisiger Rechtsschutz), C-199/24 Legal Newsdesk (Datenschutz und Medienfreiheit), C-661/24 Académie Fiscale (Vorratsdaten), C-474/24 NADA Austria (Offenlegung und Gesundheitsdaten).
• Für den Wortlaut dieser Verfahren die Folien oder die Entscheidung selbst heranziehen, nicht diese Arbeitsseite.

Originalquelle

Dr. Gerhard Kunnert, Bundeskanzleramt, Verfassungsdienst. Dokumenttyp: Vortrag. Eine Originalentscheidung ist nicht hinterlegt.