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IFG und Datenschutz

Jahrestagung · St. Pölten · 21.–22. September 2026

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Einträge
DatumGerichtTitelThemaErgebnis
22.09.2026—Gemeinden als Auftraggeber unter dem IFGGemeinde und Gemeinderat, Verträge—
22.09.2026—Kommunale Unternehmen: Fragen an die ITG GrazGemeinde und Gemeinderat—
20.07.2026LVwG NÖUnterzeichner eines Rettungsvertrags können genannt werdenVerträge, Personen und NamenTeilzugang
19.06.2026LVwG VorarlbergOb Preisdifferenzen vorlagen, ist keine GeheimzahlGemeinde und Gemeinderat, Öffentliche GelderZugang
16.06.2026LVwG TirolAbtretungspreis von GesellschaftsanteilenÖffentliche Gelder, RechtsprechungZugang
06.05.2026LVwG TirolLangjähriger IT-Vertrag ohne AusschreibungGemeinde und Gemeinderat, VerträgeZugang
20.02.2026DSBMandatsbescheid der DSB gegen eine drohende IFG-OffenlegungRechtsprechungAbweisung
19.01.2026LVwG NÖVorhandene Beschneiungsinfrastruktur ist kein GeschäftsgeheimnisRechtsprechungZugang
07.01.2026LVwG TirolTalschaftsverträge: keine Schwärzung bereits budgetöffentlicher BeträgeGemeinde und Gemeinderat, VerträgeZugang
16.12.2025LVwG NÖForschungs-Kooperationsvertrag: Geschäftsgeheimnis überwiegtVerträge, RechtsprechungGeheimhaltung