IFG-Prüfschema: Interessenabwägung statt Automatismus
Das heißt: Dass ein Name in einem Akt steht, heißt nicht automatisch Nein.
InteressenabwägungHarm TestPublic InterestTeilzugang
Personen und Namen
Einträge zu Namen, Bediensteten und personenbezogenen Angaben.
8 Einträge
Keine originalgetreue Kopie eines internen Vermerks
Das heißt: Auskunft heißt nicht, dass man die Originalnotiz als Kopie bekommen muss.
AuskunftKopieArt. 15 Abs. 3EuGH C-487/21
Abweisung
Unterzeichner eines Rettungsvertrags können genannt werden
Das heißt: Wer einen Vertrag nach außen unterschreibt, ist nicht so geschützt wie jemand in einem rein internen Vorgang.
VertragSchwärzungRettungUnterschrift
Teilzugang
Ausschreibung nach Widerruf herausgeben, Personen schwärzen
Das heißt: Nach dem Abbruch einer Ausschreibung sind Unterlagen herauszugeben, die ohnehin schon im Internet standen.
AusschreibungWiderrufSchwärzungVergabe
Teilzugang
Promotionsurkunde einer Person des öffentlichen Lebens
Das heißt: Bei einer bekannten Person, die ihren akademischen Grad selbst öffentlich führt, sind Name, Grad und Promotionsdatum herauszugeben.
public figurePromotionsurkundeUniversitätSchwärzung
Teilzugang
Namen intern tätiger Bediensteter bleiben geheim
Das heißt: Wer nur intern eine Löschung freigibt und nach außen nicht auftritt, muss nicht namentlich genannt werden.
BediensteteNameLöschungDatenschutz
Geheimhaltung
Dienstaufsicht und Disziplinarmaßnahmen bleiben vertraulich
Das heißt: Was eine Dienstaufsichtsbeschwerde intern ausgelöst hat, bleibt geheim.
DisziplinarrechtDienstaufsichtBediensteteHarm Test
Geheimhaltung
Personenbezug aus Sicht des Verantwortlichen
Das heißt: Ob die Datenschutzpflichten gelten, schaut man aus der Sicht der Stelle, die die Daten hat, nicht aus der Sicht dessen, der sie später bekommt.
personenbezogene DatenPseudonymisierungTransparenzArt. 13
Hinweis